Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation – IFCAbkG
1Dem Abkommen über die
Internationale Finanz-Corporation (International Finance Corporation), das am
11. April 1955 von dem Direktorium der Internationalen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung zum Zwecke der Vorlage bei den Regierungen ihrer
Mitgliedstaaten gebilligt worden ist, wird zugestimmt.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
(1) Die Bank deutscher
Länder wird ermächtigt, gemäß Artikel IV Abschnitt 9 des
Abkommens als Hinterlegungsstelle für die Internationale Finanz-Corporation
tätig zu sein.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit führt den Geschäftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit
der Internationalen Finanz-Corporation gemäß Artikel IV Abschnitt 10 des
Abkommens.
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 2 Abs.
1 Kursivdruck: Jetzt Deutsche Bundesbank gem.
§ 1
BBankG 7600-1
Das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung wird ermächtigt, Änderungen des Abkommens vom
11. April 1955 über die Internationale Finanz-Corporation nach Artikel VII des
Abkommens, die sich im Rahmen der Aufgaben nach Artikel I des Abkommens halten
und nicht Artikel VI Abschnitt 9 des Abkommens oder Änderungen betreffen, die
der Zustimmung des deutschen Gouverneurs nach Artikel VII Absatz b des
Abkommens bedürfen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in
Kraft zu setzen.
(1) 1Der Gouverneur und
der Stellvertretende Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in der
Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die gemäß Artikel IV
Abschnitt 2 Abs. (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Gouverneur und
Stellvertretender Gouverneur in der Internationalen Finanz-Corporation sind,
werden von der Bundesregierung im Benehmen mit der
Bank deutscher Länder bestellt und abberufen. 2Der Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Zeitweiligen Stellvertretenden Gouverneur ernennen.
Bank deutscher Länder bestellt und abberufen. 2Der Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Zeitweiligen Stellvertretenden Gouverneur ernennen.
(2) 1Das der
Bundesrepublik Deutschland zustehende Vorschlagsrecht für die Besetzung der
Stelle eines Direktors in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung, der gemäß Artikel IV Abschnitt 4 Abs. (b) des Abkommens kraft
Amtes zugleich Direktor der Internationalen Finanz-Corporation ist, wird vom
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Benehmen mit der
Bank deutscher Länder ausgeübt. 2Der Stellvertretende Direktor wird von dem Direktor nach Weisung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt und abberufen.
3Für die Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden Direktors gilt Satz 2 entsprechend.
Bank deutscher Länder ausgeübt. 2Der Stellvertretende Direktor wird von dem Direktor nach Weisung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt und abberufen.
3Für die Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden Direktors gilt Satz 2 entsprechend.
(3)
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 4 Abs.
1 Kursivdruck u. Abs. 2 Kursivdruck: Jetzt
Deutsche Bundesbank gem. § 1
BBankG 7600-1
1Der Gouverneur für die
Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation, sein
Stellvertreter und sein Zeitweiliger Stellvertreter üben ihre Tätigkeit im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus;
Artikel 3 bleibt
unberührt.
2Der Direktor, sein Stellvertreter und sein Zeitweiliger Stellvertreter sind an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden.
2Der Direktor, sein Stellvertreter und sein Zeitweiliger Stellvertreter sind an die Weisungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebunden.
Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das
Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 7.8.2013 II
1122
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026