Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation – IFCAbkG
(1) 1Der Gouverneur und
der Stellvertretende Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in der
Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die gemäß Artikel IV
Abschnitt 2 Abs. (b) des Abkommens kraft Amtes zugleich Gouverneur und
Stellvertretender Gouverneur in der Internationalen Finanz-Corporation sind,
werden von der Bundesregierung im Benehmen mit der
Bank deutscher Länder bestellt und abberufen. 2Der Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Zeitweiligen Stellvertretenden Gouverneur ernennen.
Bank deutscher Länder bestellt und abberufen. 2Der Gouverneur und der Stellvertretende Gouverneur können, soweit erforderlich, für die Dauer ihrer Verhinderung im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit einen Zeitweiligen Stellvertretenden Gouverneur ernennen.
(2) 1Das der
Bundesrepublik Deutschland zustehende Vorschlagsrecht für die Besetzung der
Stelle eines Direktors in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung, der gemäß Artikel IV Abschnitt 4 Abs. (b) des Abkommens kraft
Amtes zugleich Direktor der Internationalen Finanz-Corporation ist, wird vom
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Benehmen mit der
Bank deutscher Länder ausgeübt. 2Der Stellvertretende Direktor wird von dem Direktor nach Weisung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt und abberufen.
3Für die Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden Direktors gilt Satz 2 entsprechend.
Bank deutscher Länder ausgeübt. 2Der Stellvertretende Direktor wird von dem Direktor nach Weisung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt und abberufen.
3Für die Ernennung eines Zeitweiligen Stellvertretenden Direktors gilt Satz 2 entsprechend.
(3)
Redaktionelle Anmerkungen
Art. 4 Abs.
1 Kursivdruck u. Abs. 2 Kursivdruck: Jetzt
Deutsche Bundesbank gem. § 1
BBankG 7600-1
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 7.8.2013 II
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026