Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden – GBWiederhV
Auf Grund des §
123 der
Grundbuchordnung verordne ich folgendes:
(1) 1Ist ein Grundbuch
ganz oder teilweise zerstört oder abhanden gekommen, so hat das Grundbuchamt es
von Amts wegen wiederherzustellen.
2Das gleiche gilt für eine ganz oder teilweise zerstörte oder abhanden gekommene Urkunde, auf die eine Eintragung Bezug nimmt.
3Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet, ohne auf die Urkunde Bezug zu nehmen, kann das Grundbuchamt wiederherstellen, wenn es dies für angezeigt hält.
2Das gleiche gilt für eine ganz oder teilweise zerstörte oder abhanden gekommene Urkunde, auf die eine Eintragung Bezug nimmt.
3Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet, ohne auf die Urkunde Bezug zu nehmen, kann das Grundbuchamt wiederherstellen, wenn es dies für angezeigt hält.
(2) (weggefallen)
(3) § 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt
auch, soweit die Grundbuchführung den Amtsgerichten noch nicht übertragen
ist.
Abschnitt 1
Wiederherstellung des Grundbuchs nach den Grundakten oder dem Handblatt
Wiederherstellung des Grundbuchs nach den Grundakten oder dem Handblatt
Sind die Grundakten oder das Handblatt des zerstörten
oder abhanden gekommenen Grundbuchs vorhanden und ergibt sich aus ihnen der
Inhalt des Grundbuchs zweifelsfrei, so ist das Grundbuch nach dem Inhalt der
Grundakten oder des Handblatts wiederherzustellen.
Abschnitt 2
Wiederherstellung des Grundbuchs in anderen Fällen
Wiederherstellung des Grundbuchs in anderen Fällen
Kann das Grundbuch nicht nach § 2 wiederhergestellt werden, so ist
nach den §§ 4 bis 10 zu verfahren.
Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde um
Übersendung eines beglaubigten Auszugs aus dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung
der Grundstücke im Grundbuch maßgebenden amtlichen Verzeichnis oder, wenn
dieses Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, um Übersendung der
sonstigen, für die Kennzeichnung des Grundstücks erforderlichen Unterlagen zu
ersuchen, soweit ihm der Auszug oder die Unterlagen nicht schon zur Verfügung
stehen.
(1) Über den Inhalt des Grundbuchblatts ist
unbeschadet des § 26 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
schriftlich oder mündlich zu hören,
- a)
-
wer in dem im § 4 genannten Verzeichnis oder seinen Unterlagen als Eigentümer vermerkt oder dessen Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstücks ist;
- b)
-
wer bei der Ermittlung gemäß Buchstabe a als eingetragener Eigentümer bezeichnet wird oder für wessen Eintragung sonst hinreichender Anhalt besteht;
- c)
-
der Eigenbesitzer.
(2) 1Die Anhörung nach
Absatz
1 kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist.
2In diesem Fall sind nach Möglichkeit andere Personen, die über den Inhalt des Grundbuchs Auskunft geben können, zu hören.
2In diesem Fall sind nach Möglichkeit andere Personen, die über den Inhalt des Grundbuchs Auskunft geben können, zu hören.
(3) Das Grundbuchamt kann dem Besitzer von Urkunden,
die für die Wiederherstellung des Grundbuchs von Bedeutung sind, aufgeben, die
Urkunden zur Einsicht vorzulegen.
(4) 1Das Grundbuchamt
kann die Beteiligten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über den
Zeugenbeweis vernehmen.
2Die Beeidigung eines Beteiligten steht, unbeschadet des § 393 der Zivilprozessordnung, im Ermessen des Gerichts.
2Die Beeidigung eines Beteiligten steht, unbeschadet des § 393 der Zivilprozessordnung, im Ermessen des Gerichts.
(5) Zeigt der Eigentümer oder der sonst Betroffene dem
Grundbuchamt die Eintragung von beschränkten dinglichen Rechten oder sonstigen
Beschränkungen an, so ist der von der Eintragung Begünstigte davon in Kenntnis
zu setzen.
1In das Aufgebot sind
aufzunehmen:
- a)
-
die Ankündigung der bevorstehenden Wiederherstellung des Grundbuchs;
- b)
-
die Bezeichnung der Lage, der Beschaffenheit und der Größe des Grundstücks gemäß dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch maßgebenden Verzeichnis;
- c)
-
die Bezeichnung des Eigenbesitzers;
- d)
-
die Aufforderung an die Personen, die nicht gemäß § 5 Abs. 1 als Eigentümer oder Eigenbesitzer gehört oder deren Rechte nicht gemäß § 5 Abs. 5 vom Eigentümer oder dem sonst Betroffenen angezeigt worden sind, Eintragungen, die zu ihren oder ihres Rechtsvorgängers Gunsten im Grundbuch bestanden haben, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie Gefahr laufen würden, bei der Wiederherstellung des Grundbuchs nicht berücksichtigt zu werden.
(1) 1Das Aufgebot ist an
die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle
anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des
Grundbuchamts bestimmten Blatt zu veröffentlichen.
2Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück nur einen geringen Wert hat, daß sie ganz unterbleibe.
2Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück nur einen geringen Wert hat, daß sie ganz unterbleibe.
(2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk
das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle
anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen.
Das Grundbuch darf, wenn ein Aufgebotsverfahren nicht
stattgefunden hat, erst wiederhergestellt werden, nachdem in der Gemeinde, in
deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Wiederherstellung und
der Name der als Eigentümer oder sonstige Berechtigte Einzutragenden öffentlich
bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art
der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.
(1) Nach Ablauf der Frist des § 7 oder des § 9 und nach Abschluß etwa erforderlicher
weiterer Ermittlungen ist das Grundbuch wiederherzustellen.
(2) 1Als Eigentümer ist
in das Grundbuch einzutragen,
- a)
-
wer erwiesenermaßen im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war;
- b)
-
sonst der, dessen frühere Eintragung dem Grundbuchamt nach den Umständen am wahrscheinlichsten erscheint;
- c)
-
äußerstenfalls der, dessen jetziges Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint.
(3) 1Beschränkte
dingliche Rechte oder sonstige Beschränkungen sind einzutragen, wenn ihre
Eintragung im Grundbuch vom Eigentümer oder dem sonst Betroffenen angezeigt ist
oder wenn ihre Eintragung beim Grundbuchamt angemeldet und nachgewiesen
ist.
2Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann das Grundbuchamt sie eintragen, wenn ihre Eintragung glaubhaft gemacht ist.
2Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so kann das Grundbuchamt sie eintragen, wenn ihre Eintragung glaubhaft gemacht ist.
(4) Das Grundbuchamt kann in den Fällen des
Absatzes 2
Buchstaben b und
c sowie
Absatzes 3 Satz
2 für Beteiligte, deren Rechte nicht oder nicht mit
dem in Anspruch genommenen Inhalt oder Rang im Grundbuch eingetragen werden,
einen Widerspruch eintragen.
Abschnitt 3
Wiederherstellung von Urkunden
Wiederherstellung von Urkunden
(1) Ist eine Urkunde, auf die eine Eintragung Bezug
nimmt, ganz oder teilweise zerstört oder abhanden gekommen, so ist die Urkunde
an Hand der Urschrift, einer Ausfertigung oder einer beglaubigten Abschrift
oder, falls dies nicht möglich ist, auf Grund einer Einigung der Beteiligten
wiederherzustellen.
(2) Äußerstenfalls ist die Urkunde mit dem Inhalt
wiederherzustellen, den das Grundbuchamt nach dem Ergebnis der Ermittlungen für
glaubhaft gemacht hält; das Grundbuchamt kann in geeigneten Fällen für einen
Beteiligten einen Widerspruch gegen den Inhalt des Grundbuchs eintragen, soweit
er durch die Bezugnahme auf die wiederhergestellte Urkunde wiedergegeben
ist.
(3) § 5 Abs.
3 und 4 sind anzuwenden.
(4) Die Wiederherstellung der Urkunde kann
unterbleiben, wenn bei Wiederherstellung des Grundbuchs von der Bezugnahme auf
die Urkunde abgesehen wird.
Für die Wiederherstellung einer Urkunde, auf die eine
Eintragung sich gründet, ohne auf die Urkunde Bezug zu nehmen, gilt
§ 11 Abs. 1, Abs. 2 Halbsatz 1 und Abs.
3 entsprechend.
Abschnitt 4
Kosten, Beschwerde
Kosten, Beschwerde
1Die Beschwerde gegen
die Wiederherstellung des Grundbuchblatts ist unzulässig.
2Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder § 53 der Grundbuchordnung einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.
2Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 10 Abs. 4, § 11 Abs. 2 dieser Verordnung oder § 53 der Grundbuchordnung einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.
Abschnitt 5
Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung
Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung
1Wird vor der
Wiederherstellung des Grundbuchs die Eintragung einer Rechtsänderung beantragt,
so erstreckt sich, wenn die Rechtsänderung bei der Wiederherstellung
eingetragen wird, die Wirksamkeit der Eintragung auf den Zeitpunkt zurück, den
das Grundbuchamt im Einzelfall bestimmt.
2Dieser Zeitpunkt ist bei der Eintragung im Grundbuch zu vermerken.
2Dieser Zeitpunkt ist bei der Eintragung im Grundbuch zu vermerken.
(1) Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks, dessen
Grundbuch ganz oder teilweise zerstört oder abhanden gekommen ist, kann vor der
Wiederherstellung des Grundbuchs angeordnet werden, wenn durch Urkunden
glaubhaft gemacht wird, daß der Schuldner als Eigentümer des Grundstücks
eingetragen war oder daß er Erbe des eingetragenen Eigentümers
ist.
(2) Im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 2
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung genügt es, wenn die Eintragung des
Versteigerungsvermerks nach der Wiederherstellung des Grundbuchs
erfolgt.
(3) Der Versteigerungstermin darf erst nach der
Wiederherstellung des Grundbuchblatts bestimmt werden.
Abschnitt 6
Inkrafttreten
Inkrafttreten
Der Reichsminister der
Justiz
Zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 8.12.2010 I
1864
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026