Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel – EUROCONTROLVorRV
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die
Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an
andere zwischenstaatliche Organisationen (Bundesgesetzbl. 1954 II S. 639),
zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. II S.
187), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates:
(1) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern erstattet an die Europäische Organisation zur
Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL auf Antrag aus dem Aufkommen der
Umsatzsteuer die EUROCONTROL von dem Unternehmer nach
§ 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, in Rechnung gestellte und von EUROCONTROL bezahlte Umsatzsteuer, wenn der Steuerbetrag im Einzelfall 50,-- DM übersteigt. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.
§ 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, in Rechnung gestellte und von EUROCONTROL bezahlte Umsatzsteuer, wenn der Steuerbetrag im Einzelfall 50,-- DM übersteigt. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.
(2) Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der
in Betracht kommenden Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer
Rechnung, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dem der Umsatz an EUROCONTROL bewirkt worden ist, zu
stellen.
(3) Wird dem Antrag nicht entsprochen, so ist ein
schriftlicher Bescheid zu erteilen.
(4) Mindert sich der Steuerbetrag, so hat EUROCONTROL
hiervon das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu
unterrichten.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1
Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Vgl.
jetzt §
14 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1980 v. 26.11.1979 I 1953
1Die Einfuhr von
Gegenständen für EUROCONTROL ist einfuhrumsatzsteuerfrei.
2Dies gilt nicht für die Einfuhr von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.
2Dies gilt nicht für die Einfuhr von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.
1Wird ein Gegenstand
veräußert, den EUROCONTROL für den amtlichen Gebrauch erworben oder eingeführt
hat und für dessen Erwerb oder Einfuhr ihr Entlastungen von der Umsatzsteuer
oder Einfuhrumsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 oder § 2 gewährt worden sind, so ist der
Teil der Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis
entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.
2Der abzuführende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch Anwendung des im Zeitpunkt der Veräußerung für die Lieferung des Gegenstandes geltenden Steuersatzes
(§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1967) ermittelt werden.
2Der abzuführende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch Anwendung des im Zeitpunkt der Veräußerung für die Lieferung des Gegenstandes geltenden Steuersatzes
(§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1967) ermittelt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 3 Satz
2 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 12
Umsatzsteuergesetz 1980 v. 26.11.1979 I 1953
Die Bundesrepublik Deutschland gleicht die nach dem
jährlichen Durchschnitt berechnete Mineralölsteuerbelastung auf ausschließlich
für den amtlichen Gebrauch bestimmte Treibstoffe aus, die EUROCONTROL bezogen
hat, jedoch nur im Rahmen besonders zu vereinbarender Kontingente.
(1) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern erstattet EUROCONTROL auf Antrag aus dem Aufkommen
der Einkommensteuer die Einkommensteuer oder Lohnsteuer, die auf die Bezüge im
Sinne des Artikels
3 des in §
10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls entfällt.
2Diese ist in der Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Einkommens oder beim Lohnsteuerjahresausgleich ergebende Einkommensteuer oder Lohnsteuer im Verhältnis der von EUROCONTROL bezogenen Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird.
3Wird eine Veranlagung des Einkommens oder ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchgeführt, so wird die einbehaltene Lohnsteuer erstattet.
2Diese ist in der Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Einkommens oder beim Lohnsteuerjahresausgleich ergebende Einkommensteuer oder Lohnsteuer im Verhältnis der von EUROCONTROL bezogenen Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird.
3Wird eine Veranlagung des Einkommens oder ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchgeführt, so wird die einbehaltene Lohnsteuer erstattet.
(2) 1Der Antrag auf
Erstattung ist unter Angabe der in Betracht kommenden Arbeitnehmer sowie des
für diese zuständigen Finanzamts spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres,
das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Bezüge gezahlt worden sind, zu
stellen.
2Während des Kalenderjahres, in dem die Bezüge gezahlt werden, können vom Bundeszentralamt für Steuern nach näherer Vereinbarung zwischen EUROCONTROL und dem für die Finanzen zuständigen Bundesminister angemessene Vorauszahlungen auf den Erstattungsbetrag entrichtet werden.
2Während des Kalenderjahres, in dem die Bezüge gezahlt werden, können vom Bundeszentralamt für Steuern nach näherer Vereinbarung zwischen EUROCONTROL und dem für die Finanzen zuständigen Bundesminister angemessene Vorauszahlungen auf den Erstattungsbetrag entrichtet werden.
Das Halten von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern, die für EUROCONTROL zugelassen sind, ist von der
Kraftfahrzeugsteuer befreit.
Steuerentlastungen nach den vorstehenden Bestimmungen
werden nur gewährt, soweit die anderen Mitgliedstaaten von EUROCONTROL
entsprechende Steuerentlastungen gewähren.
(1) §§
2, 4 und 5 dieser Verordnung sind
anzuwenden, soweit EUROCONTROL nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten
Zusatzprotokolls in der Bundesrepublik Deutschland Gegenstände erworben oder
sonstige Leistungen in Anspruch genommen hat.
(2) §
3 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit der für die
Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer maßgebende Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten
des in § 10
näher bezeichneten Zusatzprotokolls liegt.
(3) §
6 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit die Bezüge nach
dem Inkrafttreten des in § 10
näher bezeichneten Zusatzprotokolls gezahlt worden sind.
(4) §
7 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten
Zusatzprotokolls gehalten werden.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt
I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über
den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und
Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November
1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere
zwischenstaatliche Organisationen, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 28.
Februar 1964, auch im Land Berlin.
(1) 1Diese Verordnung
tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970 zum
Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur
Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (Bundesgesetzbl. 1962 II S. 2273) nach
seinem Artikel 7
für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
2Das Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
2Das Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt.
(3) Der Tag des Inkrafttretens und der Tag des
Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 22. 9.2005 I
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20. Oktober 2026