Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel – EUROCONTROLVorRV
(1) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern erstattet an die Europäische Organisation zur
Sicherung der Luftfahrt EUROCONTROL auf Antrag aus dem Aufkommen der
Umsatzsteuer die EUROCONTROL von dem Unternehmer nach
§ 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, in Rechnung gestellte und von EUROCONTROL bezahlte Umsatzsteuer, wenn der Steuerbetrag im Einzelfall 50,-- DM übersteigt. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.
§ 14 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1967 für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmt sind, in Rechnung gestellte und von EUROCONTROL bezahlte Umsatzsteuer, wenn der Steuerbetrag im Einzelfall 50,-- DM übersteigt. 2Satz 1 gilt nicht für den Erwerb von Lebensmitteln und Tabakerzeugnissen.
(2) Der Antrag auf Erstattung ist unter Beifügung der
in Betracht kommenden Rechnung innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt einer
Rechnung, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das
Kalenderjahr folgt, in dem der Umsatz an EUROCONTROL bewirkt worden ist, zu
stellen.
(3) Wird dem Antrag nicht entsprochen, so ist ein
schriftlicher Bescheid zu erteilen.
(4) Mindert sich der Steuerbetrag, so hat EUROCONTROL
hiervon das Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu
unterrichten.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 1
Abs. 1 Satz 1 Kursivdruck: Vgl.
jetzt §
14 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1980 v. 26.11.1979 I 1953
Geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 22. 9.2005 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026