Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel – EUROCONTROLVorRV
(1) §§
2, 4 und 5 dieser Verordnung sind
anzuwenden, soweit EUROCONTROL nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten
Zusatzprotokolls in der Bundesrepublik Deutschland Gegenstände erworben oder
sonstige Leistungen in Anspruch genommen hat.
(2) §
3 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit der für die
Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer maßgebende Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten
des in § 10
näher bezeichneten Zusatzprotokolls liegt.
(3) §
6 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit die Bezüge nach
dem Inkrafttreten des in § 10
näher bezeichneten Zusatzprotokolls gezahlt worden sind.
(4) §
7 dieser Verordnung ist anzuwenden, soweit Kraftfahrzeuge
und Kraftfahrzeuganhänger nach dem Inkrafttreten des in § 10 näher bezeichneten
Zusatzprotokolls gehalten werden.
Geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 22. 9.2005 I
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20. Oktober 2026