Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel – EUROCONTROLVorRV
1Wird ein Gegenstand
veräußert, den EUROCONTROL für den amtlichen Gebrauch erworben oder eingeführt
hat und für dessen Erwerb oder Einfuhr ihr Entlastungen von der Umsatzsteuer
oder Einfuhrumsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 oder § 2 gewährt worden sind, so ist der
Teil der Umsatzsteuer oder Einfuhrumsatzsteuer, der dem Veräußerungspreis
entspricht, an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen.
2Der abzuführende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch Anwendung des im Zeitpunkt der Veräußerung für die Lieferung des Gegenstandes geltenden Steuersatzes
(§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1967) ermittelt werden.
2Der abzuführende Steuerbetrag kann aus Vereinfachungsgründen durch Anwendung des im Zeitpunkt der Veräußerung für die Lieferung des Gegenstandes geltenden Steuersatzes
(§ 12 des Umsatzsteuergesetzes 1967) ermittelt werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 3 Satz
2 Kursivdruck: Vgl. jetzt § 12
Umsatzsteuergesetz 1980 v. 26.11.1979 I 1953
Geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 22. 9.2005 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026