Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel – EUROCONTROLVorRV
(1) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern erstattet EUROCONTROL auf Antrag aus dem Aufkommen
der Einkommensteuer die Einkommensteuer oder Lohnsteuer, die auf die Bezüge im
Sinne des Artikels
3 des in §
10 näher bezeichneten Zusatzprotokolls entfällt.
2Diese ist in der Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Einkommens oder beim Lohnsteuerjahresausgleich ergebende Einkommensteuer oder Lohnsteuer im Verhältnis der von EUROCONTROL bezogenen Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird.
3Wird eine Veranlagung des Einkommens oder ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchgeführt, so wird die einbehaltene Lohnsteuer erstattet.
2Diese ist in der Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Einkommens oder beim Lohnsteuerjahresausgleich ergebende Einkommensteuer oder Lohnsteuer im Verhältnis der von EUROCONTROL bezogenen Einkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt wird.
3Wird eine Veranlagung des Einkommens oder ein Lohnsteuerjahresausgleich nicht durchgeführt, so wird die einbehaltene Lohnsteuer erstattet.
(2) 1Der Antrag auf
Erstattung ist unter Angabe der in Betracht kommenden Arbeitnehmer sowie des
für diese zuständigen Finanzamts spätestens bis zum Ablauf des Kalenderjahres,
das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Bezüge gezahlt worden sind, zu
stellen.
2Während des Kalenderjahres, in dem die Bezüge gezahlt werden, können vom Bundeszentralamt für Steuern nach näherer Vereinbarung zwischen EUROCONTROL und dem für die Finanzen zuständigen Bundesminister angemessene Vorauszahlungen auf den Erstattungsbetrag entrichtet werden.
2Während des Kalenderjahres, in dem die Bezüge gezahlt werden, können vom Bundeszentralamt für Steuern nach näherer Vereinbarung zwischen EUROCONTROL und dem für die Finanzen zuständigen Bundesminister angemessene Vorauszahlungen auf den Erstattungsbetrag entrichtet werden.
Geändert durch Art. 4 Abs. 2 G v. 22. 9.2005 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026