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Kooperationsgesetz der Bundeswehr – BwKoopG
Dieses Gesetz gilt für Beamtinnen, Beamte,
Soldatinnen, Soldaten, Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter des
Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung, soweit und solange
ihnen unter Beibehaltung ihres Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zum Bund eine
Tätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wurde, mit dem die
Bundeswehr eine Kooperation eingegangen ist.
Beamtinnen, Beamte, Angestellte, Arbeiterinnen und
Arbeiter bleiben zum Personalrat ihrer Dienststelle
wahlberechtigt.
Für die Wählbarkeit zum Personalrat der Dienststelle
gilt §
15 des
Bundespersonalvertretungsgesetzes.
(1) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit von
Soldatinnen und Soldaten, die einer Dienststelle oder Einrichtung angehören,
für die die §§ 60 bis 63 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes gelten,
richten sich nach den §§
4 und 5 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes.
(2) Gehören Soldatinnen und Soldaten einem Wahlbereich
für die Wahl einer Vertrauensperson im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz
2 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes an, bleiben sie während ihrer
Zugehörigkeit zu einem Kooperationsbetrieb bei der Wahl einer Vertrauensperson
für ihren Wahlbereich wahlberechtigt, sind jedoch als Vertrauensperson nicht
wählbar.
(1) Die Tätigkeit in einem Kooperationsbetrieb lässt
die Rechtsstellung von schwerbehinderten Menschen bei der Anwendung des Teils 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung unberührt.
(2) Schwerbehinderte Menschen gelten für die Anwendung
der Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung im Kooperationsbetrieb
als Beschäftigte.
(1) Die in §
1 genannten Personen gelten für die Anwendung der
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des
Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Kooperationsbetriebs und sind als solche aktiv und passiv
wahlberechtigt.
(2) Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3
des
Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional
vergleichbaren Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten.
(3) Soweit der Kooperationsbetrieb Verpflichtungen,
die ihm nach den Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem
Sprecherausschussgesetz sowie den Vorschriften über die
Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht erfüllen kann, weil er
nicht Dienstherr und Arbeitgeber der in §
1 genannten Personen ist, treffen diese Verpflichtungen
deren jeweilige Dienststelle.
(1) 1Der Personalrat der
zuweisenden Dienststelle nimmt in dem Kooperationsbetrieb die Aufgaben eines
Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahr, soweit die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1
des
Betriebsverfassungsgesetzes vorliegen und in dem
Kooperationsbetrieb nicht bereits ein Betriebsrat besteht
(Übergangsmandat).
2Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.
2Der Personalrat hat im Rahmen seines Übergangsmandats insbesondere die Aufgabe, unverzüglich den Wahlvorstand zur Einleitung der Betriebsratswahl zu bestellen.
(2) Werden einem Kooperationsbetrieb Angehörige
mehrerer Dienststellen zugewiesen, nimmt derjenige Personalrat das
Übergangsmandat wahr, aus dessen Zuständigkeitsbereich die meisten der
zugewiesenen Wahlberechtigten stammen.
(3) Das Übergangsmandat endet, sobald im
Kooperationsbetrieb ein Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt
gegeben worden ist, spätestens jedoch nach zwölf Monaten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die
Jugend- und Auszubildendenvertretung mit der Maßgabe, dass der das
Übergangsmandat innehabende Personalrat unverzüglich einen Wahlvorstand zur
Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung zu bestellen hat.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die
Schwerbehindertenvertretungen.
Die in den Dienststellen im Zeitpunkt der Zuweisung
geltenden Dienstvereinbarungen gelten im Kooperationsbetrieb für längstens
zwölf Monate als Betriebsvereinbarungen weiter, soweit sie nicht durch andere
Regelungen ersetzt werden.
Auf förmlich eingeleitete Beteiligungsverfahren im
Bereich der Dienststelle, Verfahren vor der Einigungsstelle beim
Bundesministerium der Verteidigung oder personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren vor den Verwaltungsgerichten bleibt die Zuweisung von
Beschäftigten an einen Kooperationsbetrieb ohne Einfluss.
Geändert durch Art. 5 G v. 9.6.2021 I 1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026