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Kooperationsgesetz der Bundeswehr – BwKoopG
(1) Die in §
1 genannten Personen gelten für die Anwendung der
Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im
Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des
Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des
Kooperationsbetriebs und sind als solche aktiv und passiv
wahlberechtigt.
(2) Als leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3
des
Betriebsverfassungsgesetzes gelten auch die funktional
vergleichbaren Beamtinnen, Beamten, Soldatinnen und Soldaten.
(3) Soweit der Kooperationsbetrieb Verpflichtungen,
die ihm nach den Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem
Sprecherausschussgesetz sowie den Vorschriften über die
Schwerbehindertenvertretung obliegen, deshalb nicht erfüllen kann, weil er
nicht Dienstherr und Arbeitgeber der in §
1 genannten Personen ist, treffen diese Verpflichtungen
deren jeweilige Dienststelle.
Geändert durch Art. 5 G v. 9.6.2021 I 1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026