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Kooperationsgesetz der Bundeswehr – BwKoopG
(1) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit von
Soldatinnen und Soldaten, die einer Dienststelle oder Einrichtung angehören,
für die die §§ 60 bis 63 des
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetzes gelten,
richten sich nach den §§
4 und 5 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes.
(2) Gehören Soldatinnen und Soldaten einem Wahlbereich
für die Wahl einer Vertrauensperson im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz
2 des Soldatinnen- und
Soldatenbeteiligungsgesetzes an, bleiben sie während ihrer
Zugehörigkeit zu einem Kooperationsbetrieb bei der Wahl einer Vertrauensperson
für ihren Wahlbereich wahlberechtigt, sind jedoch als Vertrauensperson nicht
wählbar.
Geändert durch Art. 5 G v. 9.6.2021 I 1614
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026