Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages – BTGO1980Anl1ABest
1Anzeigen gemäß
Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag dem Präsidenten einzureichen.
2Dabei soll das entsprechende Formblatt verwendet werden.
3Angaben, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind, können auch in Briefform gemacht werden.
Alle Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind spätestens vier Wochen nach ihrem Eintritt mitzuteilen.
2Dabei soll das entsprechende Formblatt verwendet werden.
3Angaben, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind, können auch in Briefform gemacht werden.
Alle Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind spätestens vier Wochen nach ihrem Eintritt mitzuteilen.
Bei einer Anzeige der Berufstätigkeit gemäß
§ 1
Abs. 1 Nr.
1 und Abs. 2 Nr. 1 der
Verhaltensregeln sind bei unselbständigen Tätigkeiten genaue Angaben über den
Arbeitgeber (Name und Anschrift) sowie über Art und Umfang der Tätigkeit
mitzuteilen, bei selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender die Art des
Gewerbes sowie Name und Sitz der Firma und bei freien Berufen und sonstigen
selbständigen Berufen eine genaue Bezeichnung des Berufs sowie Ort oder Sitz
der Berufsausübung.
1Bei einer Anzeige gemäß
§ 1
Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Nr. 2 bis 5 der Verhaltensregeln sind die
Art der Tätigkeit sowie Name und Anschrift des Unternehmens oder der
Organisation mitzuteilen.
2Soweit es sich nicht um allgemein bekannte Unternehmen oder Organisationen handelt, ist eine kurze Angabe zu ihrem Tätigkeitsbereich erforderlich.
2Soweit es sich nicht um allgemein bekannte Unternehmen oder Organisationen handelt, ist eine kurze Angabe zu ihrem Tätigkeitsbereich erforderlich.
Tätigkeiten gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der
Verhaltensregeln, die bei Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag seit
mindestens zwei Jahren nicht mehr ausgeübt werden, bleiben bei der
Anzeigepflicht unberücksichtigt.
Bei einer Anzeige gemäß § 1
Abs. 1 Nr.
4 und Abs. 2 Nr. 8 der
Verhaltensregeln ist der wesentliche Inhalt der Vereinbarung
mitzuteilen.
In Anzeigen gemäß § 1 Abs. 2 Nr.
6 der Verhaltensregeln sind Name und
Anschrift des Vertragspartners sowie der Gegenstand der Tätigkeit
mitzuteilen.
1In Anzeigen gemäß
§ 1
Abs. 2 Nr. 7 der
Verhaltensregeln sind die Art der Tätigkeit sowie Name und Anschrift des
Auftraggebers mitzuteilen.
Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn das Entgelt für eine oder mehrere Tätigkeiten 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr nicht übersteigt.
Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn das Entgelt für eine oder mehrere Tätigkeiten 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr nicht übersteigt.
1Eine Beteiligung an
einer Kapital- oder Personengesellschaft ist anzeigepflichtig, wenn dem
Mitglied des Deutschen Bundestages mehr als 25% der Stimmrechte
zustehen.
Unabhängig davon ist eine Beteiligung an einer Personengesellschaft immer dann anzeigepflichtig, wenn der nach den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes festgestellte Wert der Beteiligung den Jahresbetrag der Abgeordnetenentschädigung gemäß § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes übersteigt.
Unabhängig davon ist eine Beteiligung an einer Personengesellschaft immer dann anzeigepflichtig, wenn der nach den Grundsätzen des Bewertungsgesetzes festgestellte Wert der Beteiligung den Jahresbetrag der Abgeordnetenentschädigung gemäß § 11 Abs. 1 des Abgeordnetengesetzes übersteigt.
Soweit die Verhaltensregeln die Anzeige der Höhe der
Einkünfte vorsehen, sind die entsprechenden Brutto-Bezüge (einschließlich z.B.
von Aufwandsentschädigungen, Gratifikationen, Tantiemen und Sachzuwendungen)
mitzuteilen.
1Einkünfte aus
Tätigkeiten gemäß § 1
Abs. 2 Nr.
2 bis
8 der Verhaltensregeln sind
anzuzeigen, wenn sie aus einer oder mehreren Tätigkeiten 3.000 Euro im Monat
oder 18.000 Euro im Jahr übersteigen.
2Bei der Anzeige ist die Höhe der Einkünfte für jede einzelne anzeigepflichtige Tätigkeit mitzuteilen.
2Bei der Anzeige ist die Höhe der Einkünfte für jede einzelne anzeigepflichtige Tätigkeit mitzuteilen.
Die Anzeigepflicht für Rechtsanwälte gemäß
§
2 der Verhaltensregeln entfällt, wenn das Honorar den
Betrag von 3.000 Euro nicht übersteigt.
1Mehrere Spenden
desselben Spenders sind anzeigepflichtig, wenn sie im Jahr den Betrag von 5.000
Euro übersteigen.
Einer Anzeige bei Gastgeschenken bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenkes 200 Euro nicht übersteigt.
Einer Anzeige bei Gastgeschenken bedarf es nicht, wenn der materielle Wert des Gastgeschenkes 200 Euro nicht übersteigt.
1Eine Spende, die ein
Mitglied des Deutschen Bundestages nachweislich an seine Partei weiterleitet,
ist nicht anzeigepflichtig.
2Die Rechenschaftspflicht der Partei bleibt in diesem Fall unberührt.
2Die Rechenschaftspflicht der Partei bleibt in diesem Fall unberührt.
Anzeigen gemäß Verhaltensregeln, die ein Mitglied des
Deutschen Bundestages eingereicht hat, werden fünf Jahre nach seinem
Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag aufbewahrt und danach dem ehemaligen
Mitglied überlassen oder vernichtet.
Ermittlungen gemäß § 8 Abs. 1 der
Verhaltensregeln werden vom Präsidenten nach pflichtgemäßem Ermessen oder auf
Verlangen des betroffenen Mitglieds des Deutschen Bundestages
durchgeführt.
Der Präsident des Deutschen
Bundestages
Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.10.2002 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026