Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages – BTGO1980Anl1ABest
1Einkünfte aus
Tätigkeiten gemäß § 1
Abs. 2 Nr.
2 bis
8 der Verhaltensregeln sind
anzuzeigen, wenn sie aus einer oder mehreren Tätigkeiten 3.000 Euro im Monat
oder 18.000 Euro im Jahr übersteigen.
2Bei der Anzeige ist die Höhe der Einkünfte für jede einzelne anzeigepflichtige Tätigkeit mitzuteilen.
2Bei der Anzeige ist die Höhe der Einkünfte für jede einzelne anzeigepflichtige Tätigkeit mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.10.2002 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026