Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages – BTGO1980Anl1ABest
1In Anzeigen gemäß
§ 1
Abs. 2 Nr. 7 der
Verhaltensregeln sind die Art der Tätigkeit sowie Name und Anschrift des
Auftraggebers mitzuteilen.
Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn das Entgelt für eine oder mehrere Tätigkeiten 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr nicht übersteigt.
Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn das Entgelt für eine oder mehrere Tätigkeiten 3.000 Euro im Monat oder 18.000 Euro im Jahr nicht übersteigt.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.10.2002 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026