Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages – BTGO1980Anl1ABest
1Anzeigen gemäß
Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag dem Präsidenten einzureichen.
2Dabei soll das entsprechende Formblatt verwendet werden.
3Angaben, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind, können auch in Briefform gemacht werden.
Alle Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind spätestens vier Wochen nach ihrem Eintritt mitzuteilen.
2Dabei soll das entsprechende Formblatt verwendet werden.
3Angaben, die nicht zur Veröffentlichung vorgesehen sind, können auch in Briefform gemacht werden.
Alle Änderungen und Ergänzungen während der Wahlperiode sind spätestens vier Wochen nach ihrem Eintritt mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.10.2002 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026