Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages – BTGO1980Anl1ABest
Bei einer Anzeige der Berufstätigkeit gemäß
§ 1
Abs. 1 Nr.
1 und Abs. 2 Nr. 1 der
Verhaltensregeln sind bei unselbständigen Tätigkeiten genaue Angaben über den
Arbeitgeber (Name und Anschrift) sowie über Art und Umfang der Tätigkeit
mitzuteilen, bei selbständigen Tätigkeiten als Gewerbetreibender die Art des
Gewerbes sowie Name und Sitz der Firma und bei freien Berufen und sonstigen
selbständigen Berufen eine genaue Bezeichnung des Berufs sowie Ort oder Sitz
der Berufsausübung.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.10.2002 I
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20. Oktober 2026