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Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages – BTGO1980Anl1ABest
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5.
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Bei einer Anzeige gemäß
§ 1
Abs. 1
Nr. 4
und
Abs. 2
Nr. 8
der Verhaltensregeln ist der wesentliche Inhalt der Vereinbarung mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Bek. v. 23.10.2002 I 4208
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026