Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung – BAPauschV
Auf Grund des § 226 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch -
Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Februar 2002 (BGBl. I S. 754) verordnet das Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen:
(1) 1Für die Berechnung
des jährlichen Ausgleichsbetrags (AB) in § 224 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind
zugrunde zu legen:
- 1.
-
die Anzahl der im jeweiligen Kalenderjahr durch die Rentenversicherungsträger erstmals oder durch Rentenänderung neu zugegangenen arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten (AE),
- 2.
-
die Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung einschließlich der darauf entfallenden Beteiligung der Rentenversicherung an den Beiträgen zur Krankenversicherung (RA),
- 3.
-
eine durchschnittliche Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld von 10,4 Monaten.
(2) 1Der
Ausgleichsbetrag wird nach folgender Formel berechnet:
-
-
AB = AE x RA x 10,4.
-
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund übermittelt
die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 dem Bundesamt für Soziale
Sicherung bis zum 30. Juni des auf das Jahr der Abschlagszahlung folgenden
Jahres.
1Die Bundesagentur für
Arbeit zahlt die Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag an die Träger der
Rentenversicherung am Fälligkeitstag der Vorschüsse zur Auszahlung der
Rentenleistungen in das Inland für den letzten Monat eines
Kalendervierteljahres.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt der Bundesagentur für Arbeit jährlich im Voraus die vier Auszahlungstermine nach Satz 1 mit.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt der Bundesagentur für Arbeit jährlich im Voraus die vier Auszahlungstermine nach Satz 1 mit.
1Der Ausgleichsbetrag ist
fällig zum Fälligkeitstermin der Vorschüsse zur Auszahlung der Rentenleistungen
in das Inland für den Monat Dezember des Kalenderjahres, in dem die Abrechnung
durchgeführt wird.
2Ergibt die Berechnung des Ausgleichsbetrags einen Rückzahlungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit, wird dieser mit der Abschlagszahlung für das letzte Kalendervierteljahr verrechnet.
2Ergibt die Berechnung des Ausgleichsbetrags einen Rückzahlungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit, wird dieser mit der Abschlagszahlung für das letzte Kalendervierteljahr verrechnet.
(1) 1Der auf die
knappschaftliche Rentenversicherung entfallende Anteil des Ausgleichsbetrags
wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung vorab nach § 224 Abs. 4 Satz
2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ermittelt.
2Die Aufteilung des verbleibenden Ausgleichsbetrags auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt im Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen entsprechend § 219 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die buchhalterische Aufteilung nach Satz 2 führt die Deutsche Rentenversicherung Bund durch.
2Die Aufteilung des verbleibenden Ausgleichsbetrags auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt im Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen entsprechend § 219 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die buchhalterische Aufteilung nach Satz 2 führt die Deutsche Rentenversicherung Bund durch.
(2) Die Aufteilung der Abschlagszahlungen erfolgt
entsprechend der Aufteilung des Ausgleichsbetrags.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in
Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 32 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026