Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung – BAPauschV
1Die Bundesagentur für
Arbeit zahlt die Abschlagszahlungen auf den Ausgleichsbetrag an die Träger der
Rentenversicherung am Fälligkeitstag der Vorschüsse zur Auszahlung der
Rentenleistungen in das Inland für den letzten Monat eines
Kalendervierteljahres.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt der Bundesagentur für Arbeit jährlich im Voraus die vier Auszahlungstermine nach Satz 1 mit.
2Das Bundesamt für Soziale Sicherung teilt der Bundesagentur für Arbeit jährlich im Voraus die vier Auszahlungstermine nach Satz 1 mit.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 32 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026