Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung – BAPauschV
(1) 1Der auf die
knappschaftliche Rentenversicherung entfallende Anteil des Ausgleichsbetrags
wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung vorab nach § 224 Abs. 4 Satz
2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch ermittelt.
2Die Aufteilung des verbleibenden Ausgleichsbetrags auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt im Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen entsprechend § 219 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die buchhalterische Aufteilung nach Satz 2 führt die Deutsche Rentenversicherung Bund durch.
2Die Aufteilung des verbleibenden Ausgleichsbetrags auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt im Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen entsprechend § 219 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch.
3Die buchhalterische Aufteilung nach Satz 2 führt die Deutsche Rentenversicherung Bund durch.
(2) Die Aufteilung der Abschlagszahlungen erfolgt
entsprechend der Aufteilung des Ausgleichsbetrags.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 32 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026