Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung – BAPauschV
1Der Ausgleichsbetrag ist
fällig zum Fälligkeitstermin der Vorschüsse zur Auszahlung der Rentenleistungen
in das Inland für den Monat Dezember des Kalenderjahres, in dem die Abrechnung
durchgeführt wird.
2Ergibt die Berechnung des Ausgleichsbetrags einen Rückzahlungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit, wird dieser mit der Abschlagszahlung für das letzte Kalendervierteljahr verrechnet.
2Ergibt die Berechnung des Ausgleichsbetrags einen Rückzahlungsanspruch der Bundesagentur für Arbeit, wird dieser mit der Abschlagszahlung für das letzte Kalendervierteljahr verrechnet.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 32 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026