Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs – BABG
1Die bisherigen
Reichsautobahnen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesautobahnen
Eigentum des Bundes.
2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Unternehmen "Reichsautobahnen" gehörten oder die ausschließlich für Zwecke der Reichsautobahnen begründet oder bestimmt worden sind.
3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.
2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Unternehmen "Reichsautobahnen" gehörten oder die ausschließlich für Zwecke der Reichsautobahnen begründet oder bestimmt worden sind.
3Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar erklärt sind.
Treuhandschaften der Länder an diesem Eigentum und
diesen Vermögensrechten erlöschen mit dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes.
1Die bisherigen
Reichsstraßen sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949 als Bundesstraßen Eigentum des
Bundes.
2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundstück, die den Reichsstraßen zu dienen bestimmt waren, und der Forderungen des Reiches auf Übertragung oder Beschränkung des Eigentums an einem Grundstück zugunsten von Reichsstraßen.
3§ 1 Satz 3 ist anzuwenden.
2Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundstück, die den Reichsstraßen zu dienen bestimmt waren, und der Forderungen des Reiches auf Übertragung oder Beschränkung des Eigentums an einem Grundstück zugunsten von Reichsstraßen.
3§ 1 Satz 3 ist anzuwenden.
Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen,
die über Eigentum und Vermögensrechte der in § 1 und §
3 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
getroffen worden sind, bleibt unberührt.
§ 1 und
§ 3 gelten nicht
für Eigentum und Vermögensrechte, die nach dem 30. Januar 1933 einer
Gewerkschaft, Genossenschaft, politischen Partei oder sonstigen demokratischen
Organisation weggenommen worden sind.
(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ist der Bund Träger
der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen.
(2) Der Bund erhält die Einnahmen, die sich im
Zusammenhang mit der Straßenbaulast, der Benutzung der Bundesfernstraßen und
der Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens ergeben.
(3) 1Der Bund trägt die
Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesstraßen,
soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht, und die Zweckausgaben im
Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens
für die Bundesstraßen in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund
zusteht.
2Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt.
2Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt.
(1) Die Bestimmungen des § 3 und des § 6 Abs. 1 gelten nicht für
diejenigen im Zuge von Reichsstraßen liegenden Ortsdurchfahrten, für die die
Straßenbaulast nach dem Gesetz über die einstweilige Neuregelung des
Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S.
243) nicht vom Deutschen Reich zu tragen war.
(2)
(1) Dingliche Rechte an Grundstücken und sonstigen
Sachen und Rechten, die unter § 1
oder § 3 fallen,
bleiben bestehen.
(2) Die Regelung der schuldrechtlichen
Verbindlichkeiten des Unternehmens "Reichsautobahnen" bleibt
vorbehalten.
(1) 1Steht das Eigentum
an einem Grundstück nach § 1 oder
§ 3 dem Bund zu,
so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der vom Land bestimmten
Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
2Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
3Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht.
4Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".
2Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
3Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht.
4Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".
(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene
Rechte entsprechend.
1Gerichtsgebühren und
andere Abgaben, die aus Anlaß und in Durchführung dieses Gesetzes entstehen,
werden nicht erhoben.
2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
2Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
(1) 1Der Bund trägt
bis zum 31. Dezember 2020 die Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der
Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Zweckausgaben im Zusammenhang
mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens für die
Bundesautobahnen.
2Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für Bundesautobahnen entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 6 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020 beträgt.
2Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht für Bundesautobahnen entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 6 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen bis zum 31. Dezember 2020 beträgt.
(2) 1Der Bund gilt den
Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung für Bundesautobahnen bis
zum 31. Dezember 2020 entstehen, durch Zahlung von Pauschalen in den Jahren
2021 bis 2023 ab.
2Die Höhe dieser Pauschalen beträgt im Jahr 2021 5 vom Hundert, im Jahr 2022 3 vom Hundert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen im Jahr 2020.
2Die Höhe dieser Pauschalen beträgt im Jahr 2021 5 vom Hundert, im Jahr 2022 3 vom Hundert und im Jahr 2023 1 vom Hundert der Baukosten für Bundesautobahnen im Jahr 2020.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.11.2018 I
2237
Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 1 G v.
29.11.2018 I 2237 berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026