Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs – BABG
(1) 1Steht das Eigentum
an einem Grundstück nach § 1 oder
§ 3 dem Bund zu,
so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der vom Land bestimmten
Behörde zu stellen, in deren Bezirk das Grundstück liegt.
2Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
3Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht.
4Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".
2Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder Amtsstempel versehen sein.
3Zum Nachweis des Eigentums gegenüber dem Grundbuchamt genügt die in den Antrag aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück dem Bund zusteht.
4Das Eigentum ist einzutragen für die "Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung)".
(2) Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene
Rechte entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.11.2018 I
2237
Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 1 G v.
29.11.2018 I 2237 berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026