Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs – BABG
(1) Mit Wirkung vom 1. April 1950 ist der Bund Träger
der Straßenbaulast für die Bundesautobahnen und die Bundesstraßen.
(2) Der Bund erhält die Einnahmen, die sich im
Zusammenhang mit der Straßenbaulast, der Benutzung der Bundesfernstraßen und
der Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens ergeben.
(3) 1Der Bund trägt die
Zweckausgaben aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesstraßen,
soweit die Verwaltung nicht dem Bund zusteht, und die Zweckausgaben im
Zusammenhang mit der Erhaltung und Bewirtschaftung des bundeseigenen Vermögens
für die Bundesstraßen in seiner Baulast, soweit die Verwaltung nicht dem Bund
zusteht.
2Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt.
2Er gilt den Ländern Zweckausgaben, die bei der Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht entstehen, durch die Zahlung einer Pauschale ab, die 5 vom Hundert der Baukosten beträgt.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.11.2018 I
2237
Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 1 G v.
29.11.2018 I 2237 berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026