Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs – BABG
(1) Die Bestimmungen des § 3 und des § 6 Abs. 1 gelten nicht für
diejenigen im Zuge von Reichsstraßen liegenden Ortsdurchfahrten, für die die
Straßenbaulast nach dem Gesetz über die einstweilige Neuregelung des
Straßenwesens und der Straßenverwaltung vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S.
243) nicht vom Deutschen Reich zu tragen war.
(2)
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.11.2018 I
2237
Mittelbare Änderung durch Art. 8 Nr. 1 G v.
29.11.2018 I 2237 berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026