Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) – AuslWBGDV 5
Auf Grund der §§ 58, 64, 65 des
Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25.
August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) verordnet die Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates:
Abschnitt I
Verwaltungsabgabe
Verwaltungsabgabe
(1) Die Aussteller von Auslandsbonds haben als
Abschlag auf die Verwaltungsabgabe (§ 64 des Gesetzes) drei vom Tausend des
vorläufigen Bemessungsbetrages (Absätze 2, 3) zu entrichten.
(2) Als vorläufiger Bemessungsbetrag gilt der
Nennbetrag der ausgestellten Auslandsbonds unter Abzug
- a)
-
der Stücke, die bei Inkrafttreten des Gesetzes nach den Anleihebedingungen bereits getilgt waren;
- b)
-
der Stücke, die sich nach den Unterlagen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden (Abwicklungsstelle) am 8. Mai 1945 im Eigenbesitz der Konversionskasse befanden oder die nach diesen Unterlagen von der Konversionskasse damals zur Tilgung bereitgestellt waren (Tilgungsdepots);
- c)
-
der Stücke, die sich nach den Unterlagen der Deutschen Golddiskontbank (Treuhandverwaltung) am 8. Mai 1945 im Eigenbesitz der Deutschen Golddiskontbank befanden;
- d)
-
der Stücke, die durch Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) anerkannt worden sind.
(3) 1Der nach
Absatz
2 errechnete Nennbetrag ist vorbehaltlich des Satzes 2 nach folgenden
Sätzen in Deutsche Mark umzurechnen:
Für Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende Umrechnungssätze anzuwenden:
| 100 hfl. | = | 110,60 DM |
| 100 ffrs. | = | 1,20 DM |
| 100 Lire | = | 0,60 DM |
| 100 skr. | = | 81,20 DM |
| 100 sfrs. | = | 96,- DM |
| 1 Pfund | = | 11,80 DM |
| 1 $ | = | 4,20 DM. |
Für Auslandsbonds, die eine auf Goldbasis beruhende oder mit Goldklausel versehene Schuld verbriefen, sind folgende Umrechnungssätze anzuwenden:
| 100 bfrs. | = | 11,60 DM |
| 100 hfl. | = | 168,80 DM |
| 100 ffrs. | = | 16,40 DM |
| 100 Lire | = | 22,20 DM |
| 100 skr. | = | 112,60 DM |
| 1 Pfund | = | 20,40 DM. |
(4)
(5) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie die nach der endgültigen Regelung zu zahlenden
Beträge übersteigen oder Stücke nachträglich durch Sammelanerkennung anerkannt
worden sind.
(1) 1Für das Verfahren
der Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) haben die
Aussteller als Verwaltungsabgabe eins vom Tausend des Nennbetrags der Stücke zu
entrichten, deren Sammelanerkennung sie beantragen.
2Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.
2Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.
(2) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie den Antrag auf Sammelanerkennung vor der Entscheidung
des Bundesministers der Finanzen (§ 57 Abs. 1 des Gesetzes) zurückgenommen
haben.
(1) 1Über die nach den
§§ 1,
2 zu entrichtenden
Beträge erläßt das Amt für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung, im Falle des § 2 nach Stellung des Antrags auf
Sammelanerkennung einen Zahlungsbescheid; ist ein Antrag auf Sammelanerkennung
ohne Angabe von Stücknummern gestellt, so ist der Zahlungsbescheid zu erlassen,
sobald der Aussteller die Stücke bezeichnet hat, deren Sammelanerkennung er
beantragt.
2Für die Zustellung des Zahlungsbescheids gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
2Für die Zustellung des Zahlungsbescheids gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.
(2) 1Die Zahlungen sind
innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheids an die
Bundeshauptkasse zu leisten.
2Ein Drittel der entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat; steht dem Aussteller ein Rückforderungsanspruch nach § 1 Abs. 5 oder § 2 Abs. 2 zu, so hat das Land der Bundeshauptkasse ein Drittel des Betrags zurückzuerstatten, den der Aussteller zurückgezahlt erhält.
2Ein Drittel der entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat; steht dem Aussteller ein Rückforderungsanspruch nach § 1 Abs. 5 oder § 2 Abs. 2 zu, so hat das Land der Bundeshauptkasse ein Drittel des Betrags zurückzuerstatten, den der Aussteller zurückgezahlt erhält.
(3) Die von den Ausstellern zu entrichtenden Beträge
werden auf Antrag des Amtes für Wertpapierbereinigung durch die Finanzämter
nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze
beigetrieben.
(4) 1Den Ausstellern
stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften über das
Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu; über den Einspruch entscheidet das
Amt für Wertpapierbereinigung.
2Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.
2Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 3 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3 u. Abs. 4 Satz
1 Halbsatz 2: Vgl. V v. 8.5.1964 4139-1-7
+++)
Der Bund, die Länder sowie die Konversionskasse für
deutsche Auslandsschulden sind von den Zahlungen nach §§ 1 und 2 befreit.
Abschnitt II
Vorschußverpflichtung der Aussteller
Vorschußverpflichtung der Aussteller
(1) Auf Verlangen der zuständigen
Auslandsbevollmächtigten haben die Aussteller von Auslandsbonds auf die
Zahlungen, die von den Auslandsbevollmächtigten nach § 63 Abs. 5 Satz 1,
Abs. 6 des Gesetzes für ihre Rechnung zu leisten sind, Vorschüsse in
Höhe von fünf vom Tausend des vorläufigen Bemessungsbetrages (§ 1 Abs.
2, 3) zu entrichten.
(2) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie die nach § 63 Abs. 5 Satz 1, Abs. 6 für ihre Rechnung
geleisteten Zahlungen übersteigen und sobald feststeht, daß eine weitere
Inanspruchnahme auf Erstattung von Aufwendungen nicht mehr zu erwarten
ist.
(1) Für die Erhebung der Vorschüsse gilt § 3 Abs. 1, 3 und 4 sinngemäß, soweit er sich nicht auf
das Verfahren der Sammelanerkennung bezieht.
(2) Die Vorschüsse sind innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Zahlungsbescheids an die zuständigen Auslandsbevollmächtigten zu
zahlen.
Abschnitt III
Gemeinsame Vorschriften
Gemeinsame Vorschriften
Die Allgemeinen Vorschriften des Zweiten Teils der
Abgabenordnung gelten sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
Nach § 14 des Gesetzes über die Stellung des
Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes (Drittes Überleitungsgesetz) vom 4.
Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 78 des
Gesetzes gilt diese Rechtsverordnung auch im Land Berlin.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung
in Kraft.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
12.8.2005 I 2354
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026