Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) – AuslWBGDV 5
(1) 1Für das Verfahren
der Sammelanerkennung (§§ 13, 55 bis 58 des Gesetzes) haben die
Aussteller als Verwaltungsabgabe eins vom Tausend des Nennbetrags der Stücke zu
entrichten, deren Sammelanerkennung sie beantragen.
2Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.
2Der Nennbetrag der Stücke ist nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umzurechnen.
(2) Die Aussteller können die nach Absatz 1 entrichteten Beträge
zurückfordern, soweit sie den Antrag auf Sammelanerkennung vor der Entscheidung
des Bundesministers der Finanzen (§ 57 Abs. 1 des Gesetzes) zurückgenommen
haben.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
12.8.2005 I 2354
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20. Oktober 2026