Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) – AuslWBGDV 5

§ 3 Erhebung der Verwaltungsabgabe anchor

(1) ¹Über die nach den §§ 1, 2 zu entrichtenden Beträge erläßt das Amt für Wertpapierbereinigung gegen die Aussteller nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung, im Falle des § 2 nach Stellung des Antrags auf Sammelanerkennung einen Zahlungsbescheid; ist ein Antrag auf Sammelanerkennung ohne Angabe von Stücknummern gestellt, so ist der Zahlungsbescheid zu erlassen, sobald der Aussteller die Stücke bezeichnet hat, deren Sammelanerkennung er beantragt.
²Für die Zustellung des Zahlungsbescheids gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) ¹Die Zahlungen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zahlungsbescheids an die Bundeshauptkasse zu leisten.
²Ein Drittel der entrichteten Beträge ist von der Bundeshauptkasse unverzüglich an das Land abzuführen, in dem der Aussteller seinen Sitz hat; steht dem Aussteller ein Rückforderungsanspruch nach § 1 Abs. 5 oder § 2 Abs. 2 zu, so hat das Land der Bundeshauptkasse ein Drittel des Betrags zurückzuerstatten, den der Aussteller zurückgezahlt erhält.

(3) Die von den Ausstellern zu entrichtenden Beträge werden auf Antrag des Amtes für Wertpapierbereinigung durch die Finanzämter nach den Vorschriften der Abgabenordnung und ihrer Nebengesetze beigetrieben.

(4) ¹Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften über das Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu; über den Einspruch entscheidet das Amt für Wertpapierbereinigung.
²Die Zuständigkeit der Finanzgerichte bestimmt sich nach dem Sitz der Aussteller.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 u. Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2: Vgl. V v. 8.5.1964 4139-1-7 +++)

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 12.8.2005 I 2354

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026