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Ausschussmitglieder-Verordnung – AMV
Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen
Auf Grund des § 368 o Abs. 4
Satz 3 der
Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes
über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der
Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz
über Kassenarztrecht - GKAR) vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513)
wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
1Die Amtsdauer der
Mitglieder der Landesausschüsse der Ärzte, Zahnärzte und Krankenkassen beträgt
vier Jahre.
2Die Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich nach § 91 Absatz 2 Satz 15 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
3Während einer Amtsperiode neu hinzugetretene Mitglieder der Ausschüsse scheiden mit Ablauf der Amtsperiode aus.
2Die Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich nach § 91 Absatz 2 Satz 15 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
3Während einer Amtsperiode neu hinzugetretene Mitglieder der Ausschüsse scheiden mit Ablauf der Amtsperiode aus.
(1) 1Die Vorsitzenden
und die weiteren unparteiischen Mitglieder sowie ihre Stellvertreter können aus
wichtigem Grund von der für die Geschäftsführung der Ausschüsse zuständigen
Aufsichtsbehörde abberufen werden.
2Diese soll vorher die Trägerorganisationen hören.
2Diese soll vorher die Trägerorganisationen hören.
(2) 1Die Vertreter der
Trägerorganisationen und ihre Stellvertreter können von den
Trägerorganisationen, die sie bestellt haben, abberufen werden.
2Die Abberufung kann nur zum Schluß eines Kalenderhalbjahres erfolgen.
3Sie ist dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen.
2Die Abberufung kann nur zum Schluß eines Kalenderhalbjahres erfolgen.
3Sie ist dem Vorsitzenden des Ausschusses mitzuteilen.
1Die Niederlegung des
Amtes ist dem Vorsitzenden des Ausschusses gegenüber zu erklären; dieser
benachrichtigt die für die Bestellung zuständigen Trägerorganisationen.
2Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden ist der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber zu erklären.
3Legt ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, einer der weiteren Unparteiischen des Gemeinsamen Bundesausschusses oder einer deren Stellvertreter sein Amt nieder, setzt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses das Bundesministerium für Gesundheit hierüber in Kenntnis.
2Die Niederlegung des Amtes des Vorsitzenden ist der zuständigen Aufsichtsbehörde gegenüber zu erklären.
3Legt ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, einer der weiteren Unparteiischen des Gemeinsamen Bundesausschusses oder einer deren Stellvertreter sein Amt nieder, setzt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses das Bundesministerium für Gesundheit hierüber in Kenntnis.
1Die Mitglieder der
Ausschüsse sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen oder bei
Verhinderung ihre Stellvertreter zu benachrichtigen.
2Dies gilt sinngemäß für die Stellvertreter.
2Dies gilt sinngemäß für die Stellvertreter.
1Die von den
Trägerorganisationen bestellten Mitglieder der Ausschüsse oder ihre
Stellvertreter haben Anspruch auf Erstattung ihrer baren Auslagen und eine
Entschädigung für Zeitaufwand nach den für die Mitglieder der Organe der
bestellenden Trägerorganisation geltenden Grundsätzen.
2Der Anspruch richtet sich gegen die bestellende Trägerorganisation.
2Der Anspruch richtet sich gegen die bestellende Trägerorganisation.
1Der Vorsitzende und die
weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten
Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des
Bundesreisekostengesetzes.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss.
2Der Anspruch richtet sich gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss.
1Die Vorsitzenden und die
weiteren unparteiischen Mitglieder der Landesausschüsse oder ihre
Stellvertreter erhalten Reisekosten nach den Vorschriften des Landes über
Reisekostenvergütung.
2Der Anspruch richtet sich gegen die Kassenärztliche (Kassenzahnärztliche) Vereinigung.
3Bestehen in einem Lande mehrere Kassenärztliche (Kassenzahnärztliche) Vereinigungen, so bestimmt die Aufsichtsbehörde, gegen welche Vereinigung sich der Anspruch richtet.
2Der Anspruch richtet sich gegen die Kassenärztliche (Kassenzahnärztliche) Vereinigung.
3Bestehen in einem Lande mehrere Kassenärztliche (Kassenzahnärztliche) Vereinigungen, so bestimmt die Aufsichtsbehörde, gegen welche Vereinigung sich der Anspruch richtet.
1Die Vorsitzenden und die
weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse oder ihre Stellvertreter
erhalten, soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind, für jeden Sitzungstag eine
Entschädigung für Zeitaufwand, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen;
die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
2Eine anderweitige Entschädigung für Zeitaufwand wird ihnen unbeschadet des § 10 nicht gewährt.
3§ 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Eine anderweitige Entschädigung für Zeitaufwand wird ihnen unbeschadet des § 10 nicht gewährt.
3§ 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
1Die Vorsitzenden und
die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse erhalten, soweit sie
nicht hauptamtlich tätig sind, eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand
außerhalb von Sitzungen, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen.
2Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse.
4Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
5§ 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse.
4Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
5§ 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(1) Die Trägerorganisationen tragen die Kosten für die
von ihnen bestellten Vertreter selbst.
(2) 1Die Kosten für die
Vorsitzenden und die weiteren unparteiischen Mitglieder der Landesausschüsse
sowie die sonstigen sächlichen und persönlichen Kosten tragen die beteiligten
Vereinigungen der Ärzte (Zahnärzte) einerseits und die beteiligten Verbände der
Krankenkassen und die Ersatzkassen andererseits je zur Hälfte.
2Der auf die Verbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen jeweils entfallende Anteil bemisst sich nach der Zahl der von ihnen in die Ausschüsse entsandten Vertreter; das gilt entsprechend für die beteiligten Vereinigungen der Ärzte (Zahnärzte), wenn an einem Ausschuss mehrere Vereinigungen beteiligt sind.
2Der auf die Verbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen jeweils entfallende Anteil bemisst sich nach der Zahl der von ihnen in die Ausschüsse entsandten Vertreter; das gilt entsprechend für die beteiligten Vereinigungen der Ärzte (Zahnärzte), wenn an einem Ausschuss mehrere Vereinigungen beteiligt sind.
Diese Verordnung gilt nach §
14 des Dritten
Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I
S. 1) in Verbindung mit Artikel 3
des Gesetzes über
Kassenarztrecht auch im Land Berlin.
Der Bundesminister für
Arbeit
Zuletzt geändert durch Art. 15b G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026