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Ausschussmitglieder-Verordnung – AMV
1Die Vorsitzenden und
die weiteren unparteiischen Mitglieder der Ausschüsse erhalten, soweit sie
nicht hauptamtlich tätig sind, eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand
außerhalb von Sitzungen, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen.
2Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse.
4Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
5§ 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
2Die Stellvertreter des oder der Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses können eine pauschale Entschädigung für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen erhalten, deren Höhe die Trägerorganisationen festsetzen.
3Satz 2 gilt entsprechend für die Stellvertreter der Vorsitzenden der Landesausschüsse.
4Die Festsetzung bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde.
5§ 7 Satz 2 und § 8 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 15b G v. 6.5.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026