Zensusvorbereitungsgesetz 2022 – ZensVorbG 2022
(1) Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie
übermittelt dem Statistischen Bundesamt für den Aufbau und die Aktualisierung
des Steuerungsregisters in den Jahren 2017 bis 2023 jeweils zum 1. November den
jeweils aktuellen Datenbestand „Georeferenzierte Adressdaten“.
(2) 1Die nach
Landesrecht für die Geobasisdaten zuständigen Stellen übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder zur Pflege des Steuerungsregisters in den
Jahren 2018 bis 2023 mit Stand 15. Februar des jeweiligen Jahres innerhalb der
auf den Stichtag folgenden vier Wochen aus dem Amtlichen
Liegenschaftskatasterinformationssystem elektronisch Daten zu:
- 1.
-
Lagebezeichnungen,
- 2.
-
Gebäuden und
- 3.
-
Flurstücken.
(3) 1In den Jahren 2018,
2020 und 2021 übermitteln die Stellen nach Absatz 2 zu den in Absatz 2 genannten Stichtagen
zusätzlich zu jedem Flurstück für die jeweiligen Eigentümer Daten zu folgenden
Merkmalen:
- 1.
-
Bezeichnung oder Familienname, Vornamen und soweit verfügbar Geburtsdatum,
- 2.
-
Anschrift, soweit verfügbar.
(4) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen die
Daten nach den Absätzen
2 und 3 auf Vollzähligkeit und übermitteln die
vollzähligen Angaben spätestens acht Wochen nach dem jeweiligen Stichtag der
Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.12.2020 I
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20. Oktober 2026