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Wehrstrafgesetz – WStG
(1) Wer als Soldat oder früherer Soldat ohne die nach
§
20 oder § 20a
des Soldatengesetzes
erforderliche Genehmigung eine Tätigkeit für eine fremde Macht oder einen ihrer
Mittelsmänner ausübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.
(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 leichtfertig
handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe
bestraft.
(3) Die Tat ist nicht strafbar, wenn eine Gefahr für
die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland auf Grund der
ausgeübten Tätigkeit offensichtlich ausgeschlossen werden kann.
(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des
Bundesministeriums der Verteidigung verfolgt.
(5) 1Das Gericht kann
die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Absatz 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer
Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter freiwillig sein
Verhalten aufgibt und sein Wissen einer Dienststelle offenbart.
2Ist der Täter von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach diesen Vorschriften nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
2Ist der Täter von der fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner zu seinem Verhalten gedrängt worden, so wird er nach diesen Vorschriften nicht bestraft, wenn er freiwillig sein Verhalten aufgibt und sein Wissen unverzüglich einer Dienststelle offenbart.
Neugefasst durch Bek. v. 24.5.1974 I 1213;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.2.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026