8601:
>
>
Wohngeldverordnung – WoGV
1Die technischen
Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichsverfahrens nach § 16, insbesondere des Aufbaus, der
Übermittlung sowie der Prüfung und Berichtigung der Datensätze, sind von der
Datenstelle, dem Bundeszentralamt für Steuern, der Deutschen Post AG, der
Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den für die Durchführung
des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden in einheitlichen
Verfahrensgrundsätzen einvernehmlich festzulegen.
2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Festlegung der Verfahrensgrundsätze zu hören.
3Die Verfahrensgrundsätze sind von der Datenstelle auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zu veröffentlichen.
2Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Festlegung der Verfahrensgrundsätze zu hören.
3Die Verfahrensgrundsätze sind von der Datenstelle auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung zu veröffentlichen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.10.2001 I 2722;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.10.2024 I
Nr. 314
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026