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Wohngeldverordnung – WoGV
(1) 1Bei der
Datenübermittlung und Datenspeicherung sind alle erforderlichen und
angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die
Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit der Daten sowie die Authentizität
von Absender und Empfänger der übermittelten Daten entsprechend dem jeweiligen
Stand der Technik sicherzustellen.
2Im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
3Die einschlägigen Standards für eine sichere Datenübermittlung durch die Datenstelle sind im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen.
2Im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
3Die einschlägigen Standards für eine sichere Datenübermittlung durch die Datenstelle sind im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik festzulegen.
(2) 1Werden Mängel
festgestellt, die eine ordnungsgemäße Übernahme der Daten beeinträchtigen, kann
die Übernahme ganz oder teilweise abgelehnt werden.
2Die übermittelnde Stelle ist über die festgestellten Mängel unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze (§ 21) zu unterrichten.
3Sie soll die abgelehnten Datensätze unverzüglich berichtigen und für den ursprünglichen Abgleichszeitraum erneut übermitteln.
2Die übermittelnde Stelle ist über die festgestellten Mängel unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze (§ 21) zu unterrichten.
3Sie soll die abgelehnten Datensätze unverzüglich berichtigen und für den ursprünglichen Abgleichszeitraum erneut übermitteln.
(3) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG und die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See haben den Eingang der
Anfragedatensätze, die ihnen von der Datenstelle übermittelt werden, zu
überwachen und die eingegangenen Anfragedatensätze auf Vollständigkeit zu
überprüfen.
2Sie haben der Datenstelle unverzüglich den Eingang zu bestätigen und das Ergebnis der Prüfung auf Vollständigkeit mitzuteilen.
3Satz 1 gilt entsprechend für die Datenstelle hinsichtlich der ihr vom Bundeszentralamt für Steuern, von der Deutschen Post AG und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelten Antwortdatensätze.
2Sie haben der Datenstelle unverzüglich den Eingang zu bestätigen und das Ergebnis der Prüfung auf Vollständigkeit mitzuteilen.
3Satz 1 gilt entsprechend für die Datenstelle hinsichtlich der ihr vom Bundeszentralamt für Steuern, von der Deutschen Post AG und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übermittelten Antwortdatensätze.
(4) 1Das
Bundeszentralamt für Steuern, die Deutsche Post AG, die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Datenstelle haben die ihnen
übermittelten Daten unverzüglich nach Abschluss des automatisierten
Datenabgleichs zu löschen.
2Im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 3 darf die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze nach Abschluss eines automatisierten Datenabgleichs bis zum Abschluss des nächsten automatisierten Datenabgleichs speichern, um in beiden automatisierten Datenabgleichen identische Antwortdatensätze zu identifizieren.
2Im Fall des § 17 Absatz 2 Satz 3 darf die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze nach Abschluss eines automatisierten Datenabgleichs bis zum Abschluss des nächsten automatisierten Datenabgleichs speichern, um in beiden automatisierten Datenabgleichen identische Antwortdatensätze zu identifizieren.
Neugefasst durch Bek. v. 19.10.2001 I 2722;
zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 21.10.2024 I
Nr. 314
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026