Wirtschaftsstrafgesetz 1954 – WiStrG 1954
(1) 1Hat der Täter durch
eine Zuwiderhandlung im Sinne der §§ 1 bis 6 einen höheren als den zulässigen
Preis erzielt, so ist anzuordnen, daß er den Unterschiedsbetrag zwischen dem
zulässigen und dem erzielten Preis (Mehrerlös) an das Land abführt, soweit er
ihn nicht auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung zurückerstattet hat.
2Die Abführung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.
2Die Abführung kann auch angeordnet werden, wenn eine rechtswidrige Tat nach den §§ 1 bis 6 vorliegt, der Täter jedoch nicht schuldhaft gehandelt hat oder die Tat aus anderen Gründen nicht geahndet werden kann.
(2) 1Wäre die Abführung
des Mehrerlöses eine unbillige Härte, so kann die Anordnung auf einen
angemessenen Betrag beschränkt werden oder ganz unterbleiben.
2Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös gering ist.
2Sie kann auch unterbleiben, wenn der Mehrerlös gering ist.
(3) 1Die Höhe des
Mehrerlöses kann geschätzt werden.
2Der abzuführende Betrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
2Der abzuführende Betrag ist zahlenmäßig zu bestimmen.
(4) 1Die Abführung des
Mehrerlöses tritt an die Stelle der Einziehung von Taterträgen (§§ 73
bis 73e und
75 des Strafgesetzbuches, § 29a des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
2Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Einziehung von Taterträgen entsprechend.
2Bei Zuwiderhandlungen im Sinne des § 1 gelten die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Verjährung der Einziehung von Taterträgen entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 3.6.1975 I 1313;
zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026