Wirtschaftsstrafgesetz 1954 – WiStrG 1954
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene
Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich versprechen lässt oder
annimmt.
(2) 1Unangemessen hoch
sind Entgelte, die infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an
vergleichbaren Räumen die üblichen Entgelte um mehr als 20 vom Hundert
übersteigen, die in der Gemeinde oder in vergleichbaren Gemeinden für die
Vermietung von Räumen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit
und Lage oder damit verbundene Nebenleistungen in den letzten sechs Jahren
vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden
sind.
2Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.
2Nicht unangemessen hoch sind Entgelte, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen des Vermieters erforderlich sind, sofern sie unter Zugrundelegung der nach Satz 1 maßgeblichen Entgelte nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters stehen.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis
zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 3.6.1975 I 1313;
zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 10.8.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026