Wirtschaftsstrafgesetz 1954 – WiStrG 1954
(1) 1Soweit für
Straftaten nach § 1 das
Amtsgericht sachlich zuständig ist, ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in
dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat.
2Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
2Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts abweichend regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint.
3Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(2) Im Strafverfahren wegen einer Zuwiderhandlung im
Sinne des § 1
gelten die
§§ 49, 63
Abs. 1 bis
3 Satz
1 und § 76 Abs. 1, 4 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten über die Beteiligung der
Verwaltungsbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft und im gerichtlichen
Verfahren entsprechend.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 13:
Gilt nicht in Berlin gem. § 21a bis zum 14.12.2010
Neugefasst durch Bek. v. 3.6.1975 I 1313;
zuletzt geändert durch Art. 76 G v. 10.8.2021 I
3436
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026