Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost – WiKrAusglWG
(1) 1Die Finanzhilfen
des Bundes betragen 90 vom Hundert der öffentlichen Finanzierung.
2Die Länder können abweichend von Satz 1 bestimmen, daß der Anteil des Bundes weniger als 90 vom Hundert beträgt.
2Die Länder können abweichend von Satz 1 bestimmen, daß der Anteil des Bundes weniger als 90 vom Hundert beträgt.
(2) 1Der Bund richtet
für die Finanzhilfen Verwahrkonten bei den Bundeskassen ein, auf die er die
Jahrestranchen zur eigenen Bewirtschaftung durch die Länder überträgt.
2Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel aus den Verwahrkonten an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur anteiligen Begleichung fälliger Zahlungen benötigt werden.
3Die Länder leiten an Letztempfänger Finanzhilfen des Bundes unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen weiter.
2Die Minister und Senatoren der Finanzen der Länder sind ermächtigt, die zuständigen Bundeskassen zur Auszahlung der benötigten Kassenmittel aus den Verwahrkonten an die zuständigen Landeskassen anzuweisen, sobald die Bundesmittel zur anteiligen Begleichung fälliger Zahlungen benötigt werden.
3Die Länder leiten an Letztempfänger Finanzhilfen des Bundes unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen weiter.
(3) 1Von einem Land in
einem Jahr nicht abgerufene Bundesmittel können in den Folgejahren bei Bedarf
abgerufen werden.
2Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2001 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026