Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost – WiKrAusglWG
(1) Für Investitionen, die nach anderen Gesetzen und
Verwaltungsvereinbarungen als Anteilsfinanzierung nach Artikel 104a Abs. 4
des Grundgesetzes gefördert
werden oder nach Artikel 91a
des Grundgesetzes durch den
Bund gefördert werden können, können nicht gleichzeitig Finanzhilfen nach
diesem Gesetz gewährt werden.
(2) Investive Begleit- und Folgemaßnahmen werden nur
gefördert, wenn sie unmittelbar in ursächlichem Zusammenhang mit den Maßnahmen
nach § 3
stehen.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2001 I
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20. Oktober 2026