Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost – WiKrAusglWG
(1) Für den Zeitraum, in dem Mittel dieses Gesetzes
nicht für die in § 3
festgelegten Zwecke oder abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 verwendet
werden, zahlen die Länder dem Bund Zinsen in Höhe von 6 vom Hundert
jährlich.
(2) 1Die nach
§ 5 Abs.
2 eingerichteten Verwahrkonten werden zum 31.
Dezember 2004 geschlossen.
2Nicht benötigte Kassenmittel werden zu diesem Zeitpunkt an den Bund zurückübertragen.
3Absatz 1 bleibt unberührt.
2Nicht benötigte Kassenmittel werden zu diesem Zeitpunkt an den Bund zurückübertragen.
3Absatz 1 bleibt unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2001 I
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20. Oktober 2026