Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost – WiKrAusglWG
(1) Von dem Jahresbetrag der Finanzhilfen erhalten die
Länder
Der den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Satz 1 zustehende Jahresbetrag kann durch bis zum 1. Dezember des der Auszahlung vorausgehenden Jahres, erstmals für das Jahr 1998, abzugebende schriftliche Erklärung des jeweiligen Landes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen jeweils um bis zu 34.936.056 Deutsche Mark abgesenkt werden.
| Berlin | 1.255.000.000 DM, |
| Brandenburg | 936.000.000 DM, |
| Mecklenburg-Vorpommern | 697.000.000 DM, |
| Sachsen | 1.725.000.000 DM, |
| Sachsen-Anhalt | 1.041.000.000 DM, |
| Thüringen | 946.000.000 DM. |
Der den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Satz 1 zustehende Jahresbetrag kann durch bis zum 1. Dezember des der Auszahlung vorausgehenden Jahres, erstmals für das Jahr 1998, abzugebende schriftliche Erklärung des jeweiligen Landes gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen jeweils um bis zu 34.936.056 Deutsche Mark abgesenkt werden.
(2) Die Finanzhilfen nach dem in Artikel 14 des
Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen
Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) vereinbarten
Krankenhausinvestitionsprogramm sind Bestandteil der Finanzhilfen nach
§ 1.
(3) Von den Mitteln nach Absatz 1 stellen die Länder
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den
Gemeinden für die Grunderneuerung von Straßenbrücken über Schienenwege der
ehemaligen Deutschen Reichsbahn in den Jahren 1990 bis 2001 jährlich 10
Millionen Deutsche Mark zur Verfügung.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 20.12.2001 I
3955
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026