Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung – WGSVG
(1) 1Verfolgte, für die
erstmals nach § 20 Abs.
2 in der vom 1. Januar 1990 an geltenden Fassung
Beitragszeiten oder Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz zu
berücksichtigen sind und die die Vertreibungsgebiete vor dem 1. Januar 1990
verlassen haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten
nachentrichten, für die sie durch die Berücksichtigung der Beitragszeiten und
Beschäftigungszeiten nach dem Fremdrentengesetz die Berechtigung zur
freiwilligen Versicherung erstmalig erlangen.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, für die nach § 17 Abs. 1 Buchstabe b letzter Halbsatz des Fremdrentengesetzes in der vom 1. Januar 1990 an geltenden Fassung Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz erstmals zu berücksichtigen sind; § 1 Abs. 1 findet keine Anwendung.
2Satz 1 gilt entsprechend für Personen, für die nach § 17 Abs. 1 Buchstabe b letzter Halbsatz des Fremdrentengesetzes in der vom 1. Januar 1990 an geltenden Fassung Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz erstmals zu berücksichtigen sind; § 1 Abs. 1 findet keine Anwendung.
(2) 1Die
Nachentrichtung kann für die Zeiten vom 1. Februar 1971, frühestens vom
Zeitpunkt des Verlassens der Vertreibungsgebiete, bis zum 31. Dezember 1989
erfolgen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind.
2Für Berechtigte nach Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend vom 1. Januar 1959 an.
2Für Berechtigte nach Absatz 1 Satz 2 gilt Satz 1 entsprechend vom 1. Januar 1959 an.
(3) Für die Entrichtung der Beiträge und ihre
Bewertung im Leistungsfall sind die Vorschriften des Jahres anzuwenden, in dem
sie entrichtet werden.
(4) 1Nachentrichtungsanträge nach Absatz 1 können nur bis zum
31. Dezember 1990 gestellt werden.
2Die Rentenversicherungsträger können auf Antrag Teilzahlungen bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach der Zustellung des Nachentrichtungsbescheides zulassen.
3Der Eintritt des Versicherungsfalles vom Beginn des Nachentrichtungszeitraumes bis zum 31. Dezember 1990 steht der Nachentrichtung nicht entgegen.
2Die Rentenversicherungsträger können auf Antrag Teilzahlungen bis zu einem Zeitraum von einem Jahr nach der Zustellung des Nachentrichtungsbescheides zulassen.
3Der Eintritt des Versicherungsfalles vom Beginn des Nachentrichtungszeitraumes bis zum 31. Dezember 1990 steht der Nachentrichtung nicht entgegen.
(5) 1Sind Berechtigte
nach Absatz
1 vor dem Ende der Antragsfrist nach Absatz 4 Satz
1 verstorben, können der überlebende Ehegatte und
die waisenrentenberechtigten Kinder Beiträge nach Maßgabe der Absätze 1 bis 4 nachzahlen.
2Satz 1 gilt entsprechend für Rentenberechtigte nach §§ 1265 und 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, §§ 42 und 68 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie §§ 65 und 83 Abs. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes.
2Satz 1 gilt entsprechend für Rentenberechtigte nach §§ 1265 und 1291 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung, §§ 42 und 68 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes sowie §§ 65 und 83 Abs. 3 des Reichsknappschaftsgesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 24.6.1993 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026