Wechselgesetz – WG
(1) Der Aussteller sowie jeder Indossant oder
Wechselbürge kann durch den Vermerk "ohne Kosten", "ohne Protest" oder einen
gleichbedeutenden auf den Wechsel gesetzten und unterzeichneten Vermerk den
Inhaber von der Verpflichtung befreien, zum Zwecke der Ausübung des Rückgriffs
Protest mangels Annahme oder mangels Zahlung erheben zu lassen.
(2) 1Der Vermerk
befreit den Inhaber nicht von der Verpflichtung, den Wechsel rechtzeitig
vorzulegen und die erforderlichen Nachrichten zu geben.
2Der Beweis, daß die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft.
2Der Beweis, daß die Frist nicht eingehalten worden ist, liegt demjenigen ob, der sich dem Inhaber gegenüber darauf beruft.
(3) 1Ist der Vermerk
vom Aussteller beigefügt, so wirkt er gegenüber allen Wechselverpflichteten;
ist er von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so wirkt er
nur diesen gegenüber. Läßt der Inhaber ungeachtet des vom Aussteller
beigefügten Vermerks Protest erheben, so fallen ihm die Kosten zur Last.
2Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests verpflichtet.
2Ist der Vermerk von einem Indossanten oder einem Wechselbürgen beigefügt, so sind alle Wechselverpflichteten zum Ersatz der Kosten eines dennoch erhobenen Protests verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 201 V v. 31.8.2015 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026