Weinüberwachungsverordnung – WeinÜV
(1) 1Ein
Registerführungspflichtiger, der ein Behältnis, das ein nicht abgefülltes
Erzeugnis enthält, besitzt, hat unverzüglich nach dem Befüllen des Behältnisses
ein Merkzeichen an gut sichtbarer Stelle und so anzubringen, dass es nicht
verwechselt werden kann.
2Merkzeichen für ein Behältnis gemäß Satz 1 ist die Weinnummer oder eine genaue Bezeichnung des Erzeugnisses in Übereinstimmung mit den bezeichnungsrechtlichen Vorschriften.
3Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend auf Gebinde von nicht etikettierten Flaschen (Flaschenstapel) anzuwenden.
2Merkzeichen für ein Behältnis gemäß Satz 1 ist die Weinnummer oder eine genaue Bezeichnung des Erzeugnisses in Übereinstimmung mit den bezeichnungsrechtlichen Vorschriften.
3Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend auf Gebinde von nicht etikettierten Flaschen (Flaschenstapel) anzuwenden.
(2) Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von mehr
als 60 Litern für die Lagerung von Erzeugnissen des Weinsektors, die nicht
abgefüllte Erzeugnisse enthalten, sind unverwischbar mit einer Nummer zu
kennzeichnen (Behältnisnummer).
(3) 1Ein
Registerführungspflichtiger hat in das Register einzutragen
2Sofern sich alle Behältnisse nach Absatz 2 in einem Raum befinden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c eine einmalige Angabe dieses Raumes als Aufstellungsort für alle Behältnisse hinreichend.
- 1.
-
für jedes Behältnis nach Absatz 2 unverzüglich nach dem Befüllen in einer Liste die folgenden Angaben:
- a)
-
Behältnisnummer,
- b)
-
Fassungsvermögen,
- c)
-
Aufstellungsort,
- 2.
-
für Flaschenstapel unverzüglich nach ihrer Aufstellung den Lagerort.
2Sofern sich alle Behältnisse nach Absatz 2 in einem Raum befinden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c eine einmalige Angabe dieses Raumes als Aufstellungsort für alle Behältnisse hinreichend.
(4) Pflichten zur Buchführung, zur Aufbewahrung von
Büchern oder Unterlagen oder zur Meldung oder Eintragung in bestimmte Register,
die nach anderen Vorschriften bestehen, bleiben unberührt.
(5) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des
§ 29
Absatz 1 Satz 1
Nummer 1 und
2
und Absatz
2 des
Weingesetzes mit Vorschriften darüber zu erlassen, dass
die Weinbaubetriebe in dem Register über die Eintragungspflichten nach den
§§ 7 und
8 hinaus Buch zu
führen haben über die Erzeugnisse oder Mengen, die nach den
§§ 9
bis 11
des Weingesetzes an andere
abgegeben, verwendet, verwertet oder destilliert wurden.
2Sofern die Landesregierungen von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch machen, haben sie die Einzelheiten der Buchführung, insbesondere die Gestaltung der Bücher sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung, zu regeln.
2Sofern die Landesregierungen von der Ermächtigung nach Satz 1 Gebrauch machen, haben sie die Einzelheiten der Buchführung, insbesondere die Gestaltung der Bücher sowie die Dauer ihrer Aufbewahrung, zu regeln.
Ersetzt V 2125-5-7-2 v. 9.5.1995 I 630 (WeinÜV
1995)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026