Weinüberwachungsverordnung – WeinÜV
(1) 1Die für die
Überwachung zuständigen Stellen haben einander bei Feststellungen von
Zuwiderhandlungen gegen weinrechtliche Vorschriften zu unterrichten und sich
bei der Ermittlungstätigkeit gegenseitig zu unterstützen.
2Stellt eine ermittelnde Stelle fest, dass sie örtlich unzuständig ist, so hat sie die zuständige Stelle über das Ergebnis ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten.
3Die zuständige Stelle hat die weiteren Ermittlungen zu übernehmen.
2Stellt eine ermittelnde Stelle fest, dass sie örtlich unzuständig ist, so hat sie die zuständige Stelle über das Ergebnis ihrer Ermittlungen unmittelbar zu unterrichten.
3Die zuständige Stelle hat die weiteren Ermittlungen zu übernehmen.
(2) 1Bei Gefahr im
Verzug können die mit der Überwachung beauftragten Personen unmittelbar andere
Stellen der Überwachung um ergänzende Hilfe ersuchen.
2Die ersuchende Person hat die ihr unmittelbar übergeordnete Stelle unverzüglich über das Ersuchen zu unterrichten.
2Die ersuchende Person hat die ihr unmittelbar übergeordnete Stelle unverzüglich über das Ersuchen zu unterrichten.
(3) Die zuständigen obersten Landesbehörden bestimmen
zur Überwachung von Betrieben mit Niederlassungen in Bereichen mehrerer
zuständiger Stellen eines Landes, welche Stelle die Maßnahmen der Überwachung
in diesen Betrieben koordiniert.
(4) Die zuständigen Stellen der Länder haben den
Austausch von Proben zur sensorischen und analytischen Beurteilung
untereinander zu gewährleisten.
Ersetzt V 2125-5-7-2 v. 9.5.1995 I 630 (WeinÜV
1995)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026