Weinüberwachungsverordnung – WeinÜV
(1) 1Über die Zulassung
zur Einfuhr entscheiden die zuständigen Zolldienststellen.
2Bei der Zulassung zur Einfuhr haben sie zu prüfen, ob
2Bei der Zulassung zur Einfuhr haben sie zu prüfen, ob
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das Dokument V I 1 nach Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 in der Fassung vom 19. März 2025 oder das Teildokument V I 2 nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 4 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 in der Fassung vom 19. März 2025 ordnungsgemäß nach den Artikeln 22 bis 26 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 in der Fassung vom 19. März 2025 ausgestellt ist und sich auf die Warensendung bezieht und
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die in den Dokumenten nach Nummer 1 enthaltenen Angaben mit denen im Zollpapier übereinstimmen.
(2) Für die amtliche Untersuchung und Prüfung hat die
Zolldienststelle das Gutachten der für den Empfänger örtlich zuständigen
amtlichen Untersuchungsstelle nach Absatz 8 Nummer 1
einzuholen.
(3) Ergibt das Gutachten, dass das Erzeugnis den
Voraussetzungen des § 25
Absatz 2 Satz 1 nicht
entspricht, hat die Zolldienststelle den Verfügungsberechtigten hierüber
schriftlich oder elektronisch zu unterrichten und das Gutachten der amtlichen
Untersuchungsstelle der Unterrichtung beizufügen.
(4) Der Verfügungsberechtigte kann innerhalb von zwei
Wochen nach Unterrichtung bei der Zolldienststelle beantragen, dass eine andere
amtliche Untersuchungsstelle mit der amtlichen Untersuchung und Prüfung sowie
der Erstattung eines Zweitgutachtens beauftragt wird.
(5) 1Der Antrag nach
Absatz
4 ist unzulässig, wenn das Erzeugnis nach Entnahme der
Probe, die dem Erstgutachten zugrunde lag, önologisch behandelt worden
ist.
2In einem solchen Fall haben die Zolldienststellen über das behandelte Erzeugnis einmalig erneut ein Erstgutachten einzuholen.
2In einem solchen Fall haben die Zolldienststellen über das behandelte Erzeugnis einmalig erneut ein Erstgutachten einzuholen.
(6) 1Wird der Antrag
auf Erstattung eines Zweitgutachtens nicht oder nicht rechtzeitig gestellt, ist
das Erzeugnis von der Einfuhr zurückzuweisen.
2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das Zweitgutachten das Erstgutachten im Ergebnis und in mindestens einem die Zurückweisung rechtfertigenden Grund bestätigt.
2Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn das Zweitgutachten das Erstgutachten im Ergebnis und in mindestens einem die Zurückweisung rechtfertigenden Grund bestätigt.
(7) 1Weicht das
Zweitgutachten im Ergebnis vom Erstgutachten ab oder bestätigt es das
Erstgutachten zwar im Ergebnis, hält aber die Zurückweisung aus anderen Gründen
für geboten, so hat die Zolldienststelle ein Obergutachten einzuholen.
2An das Obergutachten ist die Zolldienststelle gebunden.
2An das Obergutachten ist die Zolldienststelle gebunden.
(8) 1Für die amtliche
Untersuchung und Prüfung werden folgende Untersuchungsstellen bestimmt:
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für das Erstgutachten die in Anlage 1 aufgeführten Untersuchungsstellen,
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für das Zweitgutachten die in Anlage 2 aufgeführten Untersuchungsstellen,
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für das Obergutachten das Bundesinstitut für Risikobewertung, das sich dabei der Unterstützung anderer, bei der Erstattung des Erst- und Zweitgutachtens nicht beteiligter Untersuchungsstellen bedienen kann.
(9) 1Dem
Verfügungsberechtigten soll vor der Entscheidung über die Zulassung zur Einfuhr
innerhalb einer von der Zolldienststelle gesetzten Frist Gelegenheit zur
Behebung des Mangels gegeben werden, wenn der Einfuhr lediglich einer der
folgenden Gründe entgegensteht:
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die Vorschriftswidrigkeit einer Bezeichnung oder einer sonstigen Angabe oder der sonstigen Aufmachung oder
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das Fehlen oder die Vorschriftswidrigkeit des Dokuments V I 1 nach Artikel 20 Absatz 1 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 in der Fassung vom 19. März 2025 oder des Teildokuments V I 2 nach Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 4 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 in der Fassung vom 19. März 2025.
(10) 1Ein Erzeugnis,
das von der Einfuhr zurückgewiesen worden ist oder auf dessen Einfuhr
verzichtet worden ist, hat der Verfügungsberechtigte unter zollamtlicher
Überwachung auf seine Kosten
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in ein Drittland wiederauszuführen oder
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zu vernichten.
Ersetzt V 2125-5-7-2 v. 9.5.1995 I 630 (WeinÜV
1995)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026