Weinüberwachungsverordnung – WeinÜV
(1) Ein zur Einfuhr bereits zugelassenes Erzeugnis
bedarf bei nur vorübergehender Ausfuhr keiner erneuten Zulassung, wenn
nachgewiesen ist, dass es zwischenzeitlich weder behandelt noch umgefüllt
worden ist.
(2) Die Zulassung zur Einfuhr entfällt bei einem in
einem Zollanschluss hergestellten Erzeugnis, wenn es unmittelbar aus dem
Zollanschluss eingeführt wird.
(3) Die Landesregierung des an den Zollanschluss
angrenzenden Landes wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des
§ 36
Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer
6 des
Weingesetzes mit Vorschriften darüber zu erlassen, dass,
sofern die Zulassung nach Absatz 2 entfällt, ein in einem
Zollanschluss hergestelltes Erzeugnis nur eingeführt werden darf, wenn
nachgewiesen wird oder glaubhaft gemacht wird, dass dieses Erzeugnis den in
§ 25
Absatz 2 Satz 1 genannten
Voraussetzungen entspricht.
Ersetzt V 2125-5-7-2 v. 9.5.1995 I 630 (WeinÜV
1995)
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20. Oktober 2026