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Wohnungseigentumsgesetz – WEG
(1) 1Als Inhalt des
Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Berechtigte verpflichtet ist,
das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den
Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu
übertragen (Heimfallanspruch).
2Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.
2Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.
(2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem
Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur
Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung
des Mietverhältnisses verlangen oder kündigen kann.
(3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von
dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen
Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem
Eintritt der Voraussetzungen an.
(4) 1Als Inhalt des
Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Eigentümer dem Berechtigten
eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch
macht.
2Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.
2Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.
Neugefasst durch Bek. v. 12.1.2021 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.10.2024 I
Nr. 306
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026