Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht – WEG

(1) ¹Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich.
²Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden.

(2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden.

(3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(4) ¹Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über:
²

1.

Art und Umfang der Nutzungen;

2.

Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile;

3.

die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks;

4.

die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Fall der Zerstörung;

5.

das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen.