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Wohnungseigentumsgesetz – WEG
(1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn
die Wohnung in sich abgeschlossen ist.
(2) 1Zur näheren
Bezeichnung des Gegenstands und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die
Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
2Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
2Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen:
- 1.
-
eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- und Grundstücksteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen;
- 2.
-
eine Bescheinigung der Baubehörde, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.
(3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des
Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33
Absatz 4 Nummer
1 bis
4 bezeichneten
Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Absatz 1)
und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Absatz 4) keine
Vereinbarungen getroffen sind.
Neugefasst durch Bek. v. 12.1.2021 I 34;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.10.2024 I
Nr. 306
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026